Zur 19. Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2026: die wichtigsten Entscheidungen in der Übersicht
Von Stephan Köthe
| TOP | Thema | Entscheidung | Einschätzung:😃/⚠️/☠️? | Kommentar |
|---|---|---|---|---|
| 4 | Nachtragshaushalt 2026/2027 verabschieden? | Ja | ⚠️ | AfD: Enthaltung (weil 2026 ok, aber 2027 und Mittelfristplanung bis 2030 nicht realistisch) |
| 4.1 | Stadt: Grundsteuer und Gewerbesteuer anheben? | Nein | 😃 | AfD: Nein, keine Steuererhöhungen bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. |
| 4.2 | Stadt: Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und Hundesteuer einführe/erhöhen? | Ja | ⚠️ | AfD: Nein, keine Steuererhöhungen bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. |
| 4.3 | Stadt: Beherbergungssteuer ändern (von % auf Fixbetrag pro Übernachtung)? | Ja | 😃 | AfD: Ja, neues Modell reduziert Bürokratie, wir sind aber gegen die Beherbergungssteuer in Gänze. |
| 4.5 | AfD: Gewerbesteuer-Planungsgrundlage neu justieren? | Nein | ☠️ | AfD: Ja, denn ohne seriöse Neujustierung ist die Planung auf Sand gebaut. Der Nachtragshaushalt 2027 kommt! Wir machen denselben Fehler wie im Dezember 2025! |
| 4.7.7 | Grüne: Essensbewirtung (Brötchen) im Anschluss an die Sitzungen des Gemeinderats abschaffen? | Ja | 🤦♂️ | AfD: Nein, wir Gemeinderäte arbeiten sowieso weit unter Mindestlohn, warum sollten wir nicht wenigsten nach Gemeinderatsitzungen ein Brötchen essen? |
| 4.7.10 | Grüne: Erhöhte Hundesteuer für Listenhunde/Kampfhunde einführen? | Ja | ⚠️ | AfD: Nein, keine Steuererhöhungen bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. Wir waren die einzigen, die gegen diese Maßnahme gestimmt haben. |
| 4.7.11 | Grünen, SPD, CDU: Stadtticket beibehalten? | Ja | ☠️ | AfD: Nein, das Stadtticket ist keine Pflichtaufgabe der Stadt! Keine Extra-Millionen für Mobilität! |
| 4.7.13 | AfD, Linke: Housing first weiterführen? | Nein | ⚠️ | AfD: Ja, denn Housing First ist evidenzbasiert, international erprobt und im Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg verankert. |
| 4.7.15 | Grüne: Verpackungssteuer einführen? | Nein | 😃 | AfD: Nein, keine neuen Steuern bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. |
| 4.7.16 | Grüne: Wohnungsleerstandsbeitrag einführen? | Nein | 😃 | AfD: Nein, keine neuen Steuern bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. Extrem knappe Entscheidung: 19 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. |
| 4.7.24 | FDP/Volt: Reduzierung des Budgets für das Stadtjubiläum um 10%? | Ja | 😃 | AfD: Ja, fFür das Stadtjubiläum 2027 stehen in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 1,125 Millionen Euro zur Verfügung – mehr als genug! |
| 4.7.57 | AfD: 4. Bürgermeister streichen? | Nein | ☠️ | AfD: Ja, 4 Bürgermeister behalten, aber 172 Vollzeitstellen in der Verwaltung abbauen und 5 Kitas schließen? Wir waren die einzigen, die für eine Reduzierung in der Verwaltungsspitze gestimmt haben! |
| 4.7.60 | Grüne: Grundsteuer C einführen? | Nein | 😃 | AfD: Nein, keine neuen Steuern bevor nicht alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. |
| 7.1 | Stadt: Direktvergabe des Esslinger Stadtverkehrs im Linienbündel „Verkehrsraum Esslingen a.N.“ für den Zeitraum vom 01.07.2028 bis 30.06.2043 an die neu zu gründende „Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen GmbH“? | Ja | 😃 | AfD: Ja, es ist richtig, wesentliche Dienstleistungen im eigenen Haus zu behalten. |
Quelle: Beschlussprotokoll der 19. Sitzung: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWw9xpNTLF8r69s1U0-hXK_8wl1SqleOwIxWQzV6ddoA/Beschlussprotokoll_oeffentlich_Gemeinderat_27.07.2026.pdf
Rede zum Nachtragshaushalt auf der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2026.